Recht der medizinischen Behandlung

Hinweise zu der zivilrechtlichen Haftung von Ärzten finden Sie auf der Seite Arzthaftungsrecht.

Ein Arzt kann sich neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auch einmal einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen. Hier kommen die Straftatbestände der fahrlässigen Körperverletzung oder im schlimmsten Fall der fahrlässigen Tötung in Betracht, sofern durch die Handlung eines Arztes ein Mensch zu Schaden kommt.

Nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte stellt grundsätzlich jeder ärztliche Heileingriff auch eine vorsätzliche Körperverletzung des Patienten dar, die nur deshalb nicht bestraft wird, weil der Patient – ausdrücklich oder mutmaßlich – seine Einwilligung in die Heilbehandlung erklärt.

Über die Grenzen der so genannten Sterbehilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit und auch unter den Juristen immer wieder heftig gestritten. Jedenfalls ist einem Arzt die direkte aktive Sterbehilfe, also die gezielte aktive Lebensverkürzung, untersagt. Dagegen ist die passive Sterbehilfe, also das Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen, dann zulässig, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. Die Grenzen sind im Einzelfall häufig nicht leicht zu ziehen.

Zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann es beispielsweise auch durch einen Abrechnungsbetrug kommen, wenn ein Arzt nicht erbrachte Leistungen gegenüber dem Privatpatienten oder den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnet. Weiterhin darf ein Arzt als Berufsgeheimnisträger grundsätzlich nicht gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstoßen, anderenfalls kann auch dies ein Strafverfahren nach sich ziehen.